Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werkverträge
mit „Verbrauchern“ (private Auftraggeber)



I. Allgemeines
Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle vom Unternehmer auszuführenden Aufträge des Verbrauchers sind individu-elle (vorrangige) Vereinbarungen sowie die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Alle Vertragsabreden sollen schriftlich,
in elektronischer Form (§ 126a BGB) oder in Textform (§126b BGB) erfolgen.

II. Angebote und Unterlagen
1. Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berech-nungen, Kostenanschläge oder andere Unterlagen des Unternehmers dürfen ohne seine Zustimmung weder vervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zu-gänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auf-trags sind die Unterlagen einschl. Kopien unverzüglich an den Unternehmer herauszugeben.

2. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Verbraucher zu beschaffen und dem Unternehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hat die hierzu notwendigen Unterlagen dem Verbrau-cher auszuhändigen.

III. Preise
1. Für erforderliche/notwendige Arbeitsstunden in der Nacht, an Sonn- oder Feiertagen werden die ortsübli-chen Zuschläge berechnet.

2. Soweit erforderlich, werden Strom-. Gas- oder Wasser-anschluss dem Unternehmer unentgeltlich zur Verfü-gung gestellt. Die Verbrauchskosten trägt der Unter-nehmer.

IV. Zahlungsbedingungen und Verzug
1. Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungen sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind auf das Äußerste zu be-schleunigen und vom Verbraucher ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt) nach Abnahme und spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an den Unternehmer zu leis-ten. Nach Ablauf der 14-Tages-Frist befindet sich der Verbraucher in Verzug, sofern er die Nichtzahlung zu ver-treten hat.

2. Der Verbraucher kann nur mit unbestrittenen oder rechts-kräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

V. Abnahme
Die vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung abzu-nehmen, auch wenn die Feinjustierung der Anlage noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere bei vorzeitiger Inbetrieb-nahme (Baustellenheizung). Im Übrigen gilt § 640 BGB.

VI. Sachmängel – Verjährung
1. Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner Werbung Aussagen zu einer besonderen Leis-tung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seines Produktes macht (z.B. 10jährige Haltbarkeitsgarantie), werden diese Herstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Werkvertrages.

2. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren ge-mäß § 634a Abs.1 Nr.2 BGB in fünf Jahren ab Abnah-me bei Abschluss eines Werkvertrages zur
Herstellung eines Bauwerks, - im Falle der Neuerrichtung
- oder in Fällen der Reparatur-, Erneuerungs- und Um-bauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn sie nach Art und Umfang für Konstruktion, Be-stand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes von
wesentlicher Bedeutung sind und die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden.

3. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren ge-mäß § 634a Abs.1 Nr.1 i.V.m. § 309 Nr.8b)ff) BGB in einem Jahr ab Abnahme bei Abschluss eines Werkver-trages für Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhal-tungs-, Instandsetzungs-, Erneuerungs- oder Umbauar-beiten, die nach Art und Umfang keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes haben. Die einjährige Frist für Mängelansprüche gilt nicht, so-weit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsieht, wie z. B. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (§ 634a Abs.3 BGB) oder bei werkvertraglicher Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsge-hilfen sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder sei-nes Erfüllungsgehilfen.

4. Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausge-schlossen, die nach Abnahme durch falsche Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Verbrauchers oder Dritter sowie durch normale/n Abnutzung/Verschleiß (z. B. von Dichtungen) entstanden sind.

5. Kommt der Unternehmer einer Aufforderung des Verbrauchers zur Mängelbeseitigung nach und - gewährt der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nicht oder - stellt sich heraus, dass ein Mangel an der werkver-traglichen Leistung objektiv nicht vorliegt, hat der Verbraucher die Aufwendungen des Unter-nehmers zu ersetzen. Mangels Vereinbarung einer Ver-gütung gelten die ortsüblichen Sätze.

VII. Versuchte Instandsetzung
Wird der Unternehmer mit der Instandsetzung eines be-stehenden Objektes beauftragt (Reparaturauftrag) und kann das Objekt nicht instand gesetzt werden, weil

a) der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum verein-barten Zeitpunkt schuldhaft nicht gewährt oder

b) der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden oder nach Rücksprache mit dem Verbraucher nicht wirt-schaftlich sinnvoll beseitigt werden kann,
ist der Verbraucher verpflichtet, die entstandenen Aufwen-dungen des Unternehmers zu ersetzen, sofern nicht die Undurchführbarkeit der Reparatur in den Verantwortungs- oder Risikobereich des Unternehmers fällt.

VIII. Eigentumsvorbehalt
Soweit kein Eigentumsverlust gemäß §§ 946ff BGB vor-liegt, behält sich der Unternehmer das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.

© Zentralverband Sanitär Heizung Klima, Rathausallee 6, 53757 St. Augustin, Fassung 01.01.2009
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